Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Leitsatz)

  VvB 1950 Art. 2 Abs. 2, 26; Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) und zu dem Staats... vertrag zur Regelung der Volksabstimmungen in den Ländern Berlin und Brandenburg über den Neugliederungs-Vertrag vom 18. Juli 1995 (GVBI. S. 490) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 des Staatsvertrages zur Regelung der Volksabstimmungen in den Ländern Berlin und Brandenburg über den Neugliederungs-Vertrag

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 998 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Dies folgt aus der Erwägung, daß ebenso wie bei der Wahlprüfung bei der Abstimmungsprüfung der Gegenstand der rechtlichen Beurteilung nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit des festgestellten Abstimmungsergebnisses ist (vgl zum Bundesrecht BVerfGE 1, 208/238).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Das Recht auf Freiheit der Wahl folgt indes in einem demokratischen Staat bereits aus dem Begriff der "Wahl" (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 47, 253/283).
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Das Recht auf freie Abstimmung gewährleistet, daß der Einzelne sich an der Abstimmung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinträchtigung beteiligen kann (vgl. dazu BVerfGE 66, 369/380 mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Es verlangt darüber hinaus, daß der Abstimmende die Möglichkeit haben muß, sich mit den Abstimmungsvorschlägen rechtzeitig vertraut zu machen (siehe u. a. BVerfGE 79, 161/166).
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95

  Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Anwendbarkeit des Art. 29 GG bei der hier in Frage stehenden Abstimmung nicht ohnehin durch die Sonderregelung des Art. 118 a GG ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21. März 1996 VfGBbg 18/95 - Urteilsabdruck S. 21 f.).
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 123/76

  Volksentscheid Oldenburg

  Auszug aus VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Dieses Recht ist als ungeschriebenes demokratisches Verfassungsrecht auch auf sonstige politische Abstimmungen anzuwenden (vgl. ebenso zum Bundesrecht BVerfGE 49, 15/19).

• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …

  Denn ein Stimmberechtigter hat nach Art. 50 HV zwar ein Recht auf Teilnahme an einem Abstimmungsverfahren, das den Abstimmungsrechtsgrundsätzen genügt (vgl. o.), jedoch nicht ein Recht auf einen bestimmten Abstimmungsgegenstand (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 2.4.1996, VerfGH 18/96, LVerfGE 4, 34, 39); die Ansicht, eine Abstimmungsvorlage sei verfassungswidrig, kann hiernach hinreichend durch ihre Ablehnung bzw. durch ein Fernbleiben von der Abstimmung zum Ausdruck gebracht werden.
• VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11

  Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …

  Die zu entscheidende Fragestellung muss daher den Stimmberechtigten in einer Weise zugänglich gemacht werden, die eine verlässliche Kenntnisnahme garantiert, z. B. in Form einer öffentlichen Bekanntmachung (…vgl. BVerfG, a. a. O.; VerfGH Berlin vom 2.4.1996 = LKV 1996, 334/335).
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96

  Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …

  Ein Eingriff in das durch die Verfassung von Berlin garantierte Recht auf Abstimmungsfreiheit (vgl. hierzu Beschluß vom 2. April 1996 - VerfGH 18/96 -) kann in den die Fusion propagierenden Verlautbarungen nicht gesehen werden.
• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99

  Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …

  Der Ausschluß des Individualrechtsschutzes im Wahlprüfungsverfahren läßt es nicht gerechtfertigt erscheinen, von einer grundsätzlichen Spezialität der Wahlprüfung auszugehen und den verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde für Fälle der vorliegenden Art, in denen es nicht um die Gültigkeit des festgestellten Wahlergebnisses und die richtige Zusammensetzung des Parlaments geht, als von vornherein unstatthaft anzusehen (vgl. zum Gesichtspunkt unterschiedlicher Prüfungsgegenstände Storost, a.a.O. § 48 Rdnr. 16 sowie bereits Beschluß vom 2. April 1996 - VerfGH 18/96 - LVerfGE 4, 34 ).
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95

  Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …

  Gegenstand der rechtlichen Beurteilung im Wahlprüfungsverfahren ist nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die objektive Gültigkeit des festgestellten Wahlergebnisses (Beschluss vom 2. April 1996 - VerfGH 18/96 - LVerfGE 4, 34 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 1, 208 ; ständige Rechtsprechung ).